wem das Bild bekannt vorkommt, ist gut bedient: Letztes mal machte das allseits beliebte “Stasi 2.0” mit der Silhouette des sich stets sorgenden Herrn Schäuble die Runde. Und Thomas de Maiziere (CDU…), seines Zeichens natürlich Bundesinnenminister, schickt sich nun an der neue Stasioberbefehelshaber, pardon, Schäuble zu werden. Schäuble 2.0 eben.

De Maiziere setzt dabei zielstrebig die Linie seines Vorgängers fort und möchte, unter tatkräftiger Unterstützung der Abteilungen für “Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung” (soso!), dabei “erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen” (Quelle: SPON). Dabei sollen neue Zugriffsrechte für Polizei, Justiz und natürlich Verfassungsschutz durchgesetzt werden, die es erlauben verschlüsselte Kommunikation über das Internet leichter abzuhören. Der BND soll dabei gleich noch Zugriff auf Kontodaten erhalten.

Konkret heißt dass, dass Beweismittel, die bei einer Onlinedurchsuchung gefunden werden, auch in einem Gerichtsprozess als Beweismittel zugelassen werden. Damit würde dieses Verfahren ein gängiges im Strafprozess werden.

Die Welt berichtet zudem:

Darüber hinaus wird in dem Entwurf eines Evaluierungsberichts seines Hauses für die Bundesregierung die Verlängerung etlicher Vorschriften aus den Anti-Terror-Gesetzen der Jahre 2002 und 2007 gefordert. Dabei geht es in erster Linie um Befugnisse der Geheimdienste. Die Vorschriften waren befristet worden, weil sie nach den Anschlägen des 11. September 2001 eilig und ohne Erfahrungswerte eingeführt worden waren. Zwölf dieser Regelungen sollen nun unverändert verlängert werden, darunter die Befugnis der Nachrichtendienste zum automatisierten Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Weitere neun Vorschriften sollen sogar ausgeweitet werden. Dazu zählt die Erlaubnis für die Dienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen.

Was aber, wenn der Beschuldigte unschuldig ist? Stehen damit nicht wir alle unter einem Generalverdacht? Wie weit darf denn der Staat gehen, um mich vor dieser ominösen “Terrorbedrohung” zu schützen?

Ist das Freiheit? Der Staat behauptet mich beschützen zu wollen, schränkt aber dabei meine freiheitlichen Rechte (darunter zählt z.B. das Briefgeheimnis) ein. Wir alle müssen uns entscheiden, ob wir lieber geschützt und abgeschottet in unserem eigenen Käfig vegetieren wollen, oder mit dem Risiko in Freiheit leben wollen. Leben heißt für mich nunmal auch ein Risiko einzugehen, es passiert immer und überall genau so: Will ich die Freiheit etwas von der Welt zu sehen, muss ich das “geschütze” Heim verlassen und etwas wagen. Ich kann bei der Autofahrt verunglücken, von einem Fels erschlagen, oder überfallen werden. Aber ich kann auch neue Erfahrungen sammeln und etwas erleben.


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